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Donnerstag, 07 April 2016 18:18

Umstritten: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Grenzen zu Österreich wieder öffnen

in Politik

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat im österreichischen ORF angekündigt, die im September 2015 wegen des Asylantenansturms eingeführten Kontrollen an der Grenze zu Österreich bald wieder aufzuheben. Wenn die Asylantenzahlen „so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen“, sagte er. Bereits jetzt würden die Einreisekontrollen reduziert und Polizisten nach und nach abgezogen.

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Donnerstag, 07 April 2016 18:13

Tegernsee entzieht Hindenburg und Hitler die Ehrenbürgerwürde

Tegernsee - Die Stadt Tegernsee im oberbayerischen Landkreis Miesbach hat dem früheren Generalfeldmarschall und Reichspräsidenten Paul von Hindenburg sowie dem einstigen Reichskanzler Adolf Hitler in einem symbolischen Akt die Ehrenbürgerwürde entzogen. Das beschloss der Tegernseer Stadtrat am Dienstagabend ohne Diskussion.

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Donnerstag, 07 April 2016 06:48

CSU-Politiker Markus Söder und Gerd Müller fordern Maßnahmen gegen Briefkastenfirmen

in Politik

München - Unmittelbar nach den Enthüllungen zu Zehntausenden Briefkastenfirmen in der Steueroase Panama trat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor die Öffentlichkeit und forderte ein nationales Transparenzregister für finanzielle Auslandsgeschäfte und eine Erweiterung des Geldwäschegesetzes. „Briefkastenfirmen, bei denen die wirtschaftlich Berechtigten anonym bleiben, darf es in Zukunft nicht mehr geben“, sagte Maas in Berlin.

 

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Donnerstag, 07 April 2016 06:37

Grüne werfen CSU-Ministern als Landesbank-Aufsehern Beihilfe zu Steuerbetrug und Geldwäsche vor

in Politik

München - Nach Erkenntnissen aus den „Panama Papers“ soll auch die skandalumwitterte Bayerische Landesbank für ihre Kunden geheime Briefkastenfirmen in Panama vermittelt und 129 dieser Firmen noch bis in das Jahr 2013 über Luxemburg verwaltet haben. Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Grünen im Bayerischen Landtag, bezeichnete das als „verstörend“ und analysierte: „Man muss sich das einmal vorstellen: Ein staatliches Kreditinstitut, beaufsichtigt vom Finanzminister als Chef der Steuerbehörden, vermittelt Briefkastenfirmen und leistet damit Beihilfe zum Steuerbetrug und zur Geldwäsche.“

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