bayern-depesche.de

München - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet nun bis Jahresende mit 650.000 bis 750.000 neuen Asylantragstellern in Deutschland. Bislang hatte die Bundesregierung offiziell mit 450.000 gerechnet. Die aktualisierte Flüchtlingsprognose wird Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ganz sicher gekannt haben, als er jüngst mit seinen asylpolitischen Vorschlägen an die Öffentlichkeit trat.

Mittwoch, 22 Juli 2015 18:02

Bayern will am Betreuungsgeld festhalten

in Politik

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld der Bundesregierung am Dienstag für verfassungswidrig erklärt, weil nicht der Bund für diese familienpolitische Leistung zuständig sei, sondern die Länder. Das vor allem auf Betreiben der CSU eingeführte Betreuungsgeld wird seit August 2013 in Höhe von 150 Euro monatlich an Eltern gezahlt, die ihre zwei- bis dreijährigen Kinder nicht in eine öffentlich geförderte Kita oder Tagespflege geben. Damit sollen Eltern eine echte Wahlfreiheit haben, ob sie ihre Kleinkinder zu Hause betreuen oder staatlich fremdbetreuen lassen. Befürworter des einkommensunabhängigen Betreuungsgeldes argumentieren zudem, dass die Kosten für einen öffentlich geförderten Kita-Platz deutlich über den 150 Euro liegen, die Eltern zur Anerkennung ihrer häuslichen Erziehungsleistung in Form des Betreuungsgeldes erhalten.

München - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer macht sich für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels (CDU) im Jahr 2017 stark. „Wenn wir die Wahl gewinnen wollen, dann nur mit ihr als Kandidatin“, erklärte der CSU-Vorsitzende dieser Tage und lobt Merkels Einsatz in der endlosen Euro-Krise. Sie habe „die Dinge wieder zusammengeführt“, als „Europa fast schon zerbröselt“ am Boden lag. „Das hat mich beeindruckt“, so Seehofer.

München - In den nächsten Tagen wird erneut ein Flüchtlingsgipfel in Berlin durchgeführt, bei dem erwartet wird, dass der Bund den Ländern und Kommunen weitreichende finanzielle Entlastungen zusichern wird. Darüber hinaus ist es unwahrscheinlich, dass sich die Teilnehmer des Gipfels zu spürbaren Maßnahmen durchringen werden. Viel zu stark hat sich in den letzten Monaten der Akzent auf die Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen fokussiert, als das zu erwarten wäre, dass man nun Maßnahmen ergreift, die das Asylrecht verschärfen und damit die Zahlen der nach Deutschland kommenden Antragsteller deutlich dezimiert wird.

München - Wie zuvor bereits in Sachsen hat nun auch das Bundesland Bayern im Zuge der wiedereingeführten Grenzkontrollen wegen des G7-Gipfels auf Schloss Elmau tausende Rechtsverstöße festgestellt. Kommt nun das Thema der Wiedereinführung von Grenzkontrollen erneut auf den Tisch?

München - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist bisher nicht zu Zugeständnissen bereit, wenn es um den Bau von neuen Stromtrassen durch sein Bundesland geht. Zu wichtig erscheint ihm die Frage aus wahltaktischen Gründen. Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat nun einen Vorschlag unterbreitet, der die Gemüter noch mehr zum Kochen bringen könnte. Sie will die geplante Stromtrasse einfach etwas nach Westen verlegen, sodass sie größtenteils durch Hessen und Baden-Württemberg verlaufen würde. Vor allem Unterfranken soll entlastet werden, weil dort entlang schon die Stromtrasse aus Thüringen verlaufen soll.

Donnerstag, 02 April 2015 12:05

Peter Gauweiler erteilt AfD Absage

in Politik

München - Wie ein AfD-Sprecher bestätigte, wünscht sich Parteichef Bernd Lucke den gerade von seinem Ämtern als CSU-Vize und Bundestagsabgeordneten zurück getretenen Kritiker der Europolitik Peter Gauweiler im Amt des Generalsekretärs.

München - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) macht sich mit seiner Haltung zu den geplanten Nord-Süd-Stromtrassen wenig Freunde. Die Regierungen der anderen Bundesländer haben wenig Verständnis für die Weigerung Seehofers, Stromtrassen in Bayern zuzulassen. Die Verweigerungshaltung Seehofers könnte nun auch ein Nachspiel für bayerische Stromkunden haben. So wurde nun angekündigt, dass der deutsche Strommarkt in zwei Zonen eingeteilt werden müsse, wenn die geplanten Leitungen nicht verlegt werden. Das hätte deutlich höhere Strompreise für die Menschen in Bayern zur Folge. Seehofer will zumindest eine Leitung durch Bayern verhindern, weil der Widerstand in der regionalen Bevölkerung gigantisch ist.

Seite 13 von 14